Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)

Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) ist ein zentrales Gesetz in der Schweiz, das den Umgang mit landwirtschaftlich genutztem Boden regelt. Es hat das Ziel, die Struktur der Schweizer Landwirtschaft zu erhalten und zu fördern, insbesondere durch den Schutz von Familienbetrieben und die Begrenzung von Bodenspekulation.

Ziel und Zweck

Das BGBB verfolgt mehrere zentrale Ziele:

• Erhalt und Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben
• Schutz des landwirtschaftlichen Bodens vor Spekulation und Preisübertreibung
• Sicherstellung einer nachhaltigen Bewirtschaftung durch Selbstbewirtschafter
• Verhinderung der Zerstückelung von landwirtschaftlichen Gewerben

Was fällt unter das BGBB?

Das Gesetz gilt für Grundstücke, die ausserhalb der Bauzonen liegen und für die landwirtschaftliche Nutzung geeignet sind. Es betrifft sowohl einzelne landwirtschaftliche Parzellen als auch ganze Gewerbe – also zusammenhängende Einheiten aus Boden, Gebäuden und Infrastruktur, die gemeinsam bewirtschaftet werden.

Einschränkungen für Eigentümer

Für Eigentümer von landwirtschaftlichen Grundstücken bringt das BGBB verschiedene Einschränkungen mit sich:

Bewilligungspflicht beim Verkauf – Ein landwirtschaftliches Grundstück darf nur an Personen verkauft werden, die es selbst bewirtschaften wollen und dafür geeignet sind.

Preisbegrenzung – Der Verkaufspreis darf nicht über dem sogenannten Ertragswert liegen, um Spekulation zu verhindern.

Teilungsverbot – Landwirtschaftliche Gewerbe dürfen nicht in kleinere, wirtschaftlich nicht tragfähige Einheiten aufgeteilt werden.

Verpfändungsgrenzen – Die Belehnung von landwirtschaftlichem Boden ist begrenzt, um eine Überschuldung zu vermeiden.

Bedeutung für Grundstückbesitzer

Für Grundstückbesitzer, die ein landwirtschaftliches Grundstück oder Gewerbe besitzen und einen Verkauf planen, ist das BGBB besonders relevant. Es kann den Verkauf erschweren oder einschränken, insbesondere wenn der Käufer nicht selbst bewirtschaften will oder der Preis über dem zulässigen Rahmen liegt.

Auch bei Erbschaften oder familiären Übertragungen sind die Regelungen des BGBB zu beachten. Für weiterführende Informationen sollte das jeweils zuständige kantonale «Amt für Landwirtschaft» konsultiert werden, insbesondere um kantonsspezifische Veräusserungsbeschränkungen zu klären.

Fazit

Das BGBB schützt die landwirtschaftliche Struktur der Schweiz und stellt sicher, dass landwirtschaftlicher Boden nicht zum Spekulationsobjekt wird. Für Grundstückbesitzer ist es wichtig, die Auswirkungen dieses Gesetzes zu kennen – insbesondere bei Verkauf, Erbschaft oder Finanzierung. Eine frühzeitige Beratung durch einen Immobilienexperten oder Juristen mit Erfahrung im bäuerlichen Bodenrecht kann helfen, rechtliche Stolpersteine zu vermeiden und den bestmöglichen Weg für die Zukunft des Grundstücks zu finden.